Hallo,
langsam wächst mir dieser Vertrag über den Kopf :-( Wir brauchen ganz, ganz dringend professionellen juristischen Rat. Das kostet nicht unendlich viel Geld, aber wahrscheinlich mehr, als in der Vereinskasse steckt. Kennt jemand von Euch einen Anwalt, der uns kostenlos beraten kann?
Eigentlich geht es in dem Vertrag ja nur darum, die Installation von Antennen bei Hausbesitzern klar zu regeln. Je länger ich aber auf den Vertrag schaue, desto mehr Fallstricke kommen zu Tage. Die Haftung ist das eine, leider konfrontiert mich Herr Dettmering auch mit vielen Punkten, an die ich bisher noch gar nicht gedacht habe. Siehe seine Mail:
Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: "Christian W. Dettmering" Datum: 13. Dezember 2006 15:14:45 MEZ Betreff: Re: Vertrag
Lieber Herr Mellenthin,
kein Problem soweit. Klären Sie den Sachverhalt und Versicherungskosten am besten. Denn der Vorstand muß zahlen, wenn der Verein pleite ist. Dies würde ich unbedingt berücksichtigen. Ansonsten meine ich, daß Sie auch irgendetwas einfach frei formulieren können, woraus hervorgeht, daß Schäden, die von Freifunk Potsdam fahrlässig oder absichtlich vom Verein zu tragen sind. Und das Risiko für Unfälle beim Verein liegt. Wir hätten im Gegenzug die allgemeine Sorgfaltspflicht, die ohnehin besteht nach bestem Wissen und Gewissen für die Sicherheit des Dachs in der vorliegenden Form zu sorgen. Sofern zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verlangt werden, müßte das natürlich a) abgesprochen werden und b) höchstwahrscheinlich auf Vereinskosten gehen. Ich denke aber, daß grundsätzlich da keine Gefahr besteht.
"Und das Risiko für Unfälle beim Verein liegt." - es ist sein gutes Recht als Hausbesitzer sich dagegen abzusichern. Wenn die Antenne vom Dach fällt und einen Menschen aufspiesst, haftet Herr Dettmering als Hausbesitzer. Mit seinem Vorschlag haften wir vollständig.
Wir begeben uns damit in juristische Untiefen, die ich nicht mehr überblicke. Was ich nicht verstehe, unterschreibe ich nicht. Deshalb mache ich zwei Vorschläge und einer davon wird definitiv umgesetzt:
1) Ein Anwalt schaut sich den Vertrag an und berät uns hinsichtlich des finalen Vertragstextes. Ich möchte gerne eine Aussage hören wie "das können Sie mit gutem Gewissen unterschreiben". Nicht, das ich falsch verstanden werde: ich möchte keine Vollkaskoversicherung, ich möchte einfach nur die Verantwortung gerecht zwischen beiden Parteien aufteilen und nicht als Vorstand mich in Schulden stürzen, weil aufgrund einer rostigen Schraube die Antenne vom Dach gefallen ist und ein Massaker angerichtet hat.
2) Wir montieren die Antenne ab. Man könnte die Antenne an den Schornstein der Olga schrauben. Damit ist Herr Dettmering nicht mehr Vertragspartner. Die Haftungsfrage müsste trotzdem geklärt werden.
Wenn 1) nicht funktioniert, weil wir keinen Fachmann heranbekommen oder bezahlen können, bzw. uns mit Herrn Dettmering nicht einig werden wird 2) durchgeführt.
Nachteil Variante 1): Unter Umständen teuer. Nachteil Variante 2): Rein funktechnisch etwas schlechterer Antennenstandort, weil die Antenne nach Osten (richtung Klinikum) teilweise vom Gebäude verdeckt wird. Der Schornsteinfeger steht solchen Aktionen nicht wohlgesonnen gegenüber.
Ich bin für Eure Anregungen und Vorschläge offen.
// melle